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Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich. - Karim Maciejewski

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Karim Maciejewski:
Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich. (Renta mensual. Suscripción anual.)

ISBN: 9783428522712

In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht die Verteilung der dem Staatswesen insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Zentrum der politischen Auseinandersetzu… Más…

In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht die Verteilung der dem Staatswesen insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Nicht weniger als der Bestand eines bündischen Staates hängt davon ab, ob es seiner Verfassung gelingt, eine belastbare Konkordanz der widerstreitenden Interessen zwischen den verschiedenen im Bunde vereinten Ebenen verfassungskräftig zu errichten und zu erhalten.Die Verfassung ist hierbei dem Konflikt ausgesetzt, daß sie einerseits Regelungen schaffen muß, die durch ihre Verläßlichkeit alle Teile des Bundesstaates finanzpolitische Planungssicherheit gewinnen läßt. Andererseits muß sie aber ebenso in der Lage sein, den Veränderungen des finanzpolitischen Umfeldes Rechnung zu tragen.Im Staat des Grundgesetzes fokussiert sich dieser Gegensatz bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Während die Aufteilung der übrigen Steuern zwischen Bund und Ländern durch das Grundgesetz selbst fixiert ist, wird die Umsatzsteuerverteilung als flexibles Element durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt.Bei der Analyse des Verfassungstextes zur Umsatzsteuerverteilung ist nicht zu übersehen, daß denkbar unbestimmte Rechtsbegriffe als Grundsätze für die Bewältigung einer bundesstaatlichen Frage ersten Ranges dienen sollen. Insbesondere soll nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG das Verhältnis der "laufenden Einnahmen" zu den "notwendigen Ausgaben" von maßgeblicher Bedeutung sein. Was sind denn "laufende Einnahmen"? Wie kann der Verfassungsanwender erkennen, ob eine staatliche Einnahme eine "laufende" im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG ist oder eben nicht? Und ist es überhaupt notwendig, diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkretisieren?Der dogmatische Kern der Arbeit besteht darin, dem unbestimmten Rechtsbegriff der "laufenden Einnahmen" durch Etablierung einer allgemeinen Auslegungsmaxime Struktur zu verleihen und diese dann in anwendbare Bewertungsparameter umzusetzen. Unter besonderer Berücksichtigung der "laufenden Einnahmen" des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG. Public Law Bundesstaat, Finanzverfassung, Föderalismus 9783428822713 DE,GB,US,ES,IT,FR,MX German Law, Duncker & Humblot<

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Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich. - Primera edición

2010, ISBN: 9783428522712

Unter besonderer Berücksichtigung der »laufenden Einnahmen« des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG. eBooks, eBook Download (PDF), Auflage, [PU: Duncker & Humblot GmbH], Seiten: 236, Dunc… Más…

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In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht die Verteilung der dem Staatswesen insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Nicht weniger als der Bestand eines bündischen Staates hängt davon ab, ob es seiner Verfassung gelingt, eine belastbare Konkordanz der widerstreitenden Interessen zwischen den verschiedenen im Bunde vereinten Ebenen verfassungskräftig zu errichten und zu erhalten.Die Verfassung ist hierbei dem Konflikt ausgesetzt, daß sie einerseits Regelungen schaffen muß, die durch ihre Verläßlichkeit alle Teile des Bundesstaates finanzpolitische Planungssicherheit gewinnen läßt. Andererseits muß sie aber ebenso in der Lage sein, den Veränderungen des finanzpolitischen Umfeldes Rechnung zu tragen.Im Staat des Grundgesetzes fokussiert sich dieser Gegensatz bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Während die Aufteilung der übrigen Steuern zwischen Bund und Ländern durch das Grundgesetz selbst fixiert ist, wird die Umsatzsteuerverteilung als flexibles Element durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt.Bei der Analyse des Verfassungstextes zur Umsatzsteuerverteilung ist nicht zu übersehen, daß denkbar unbestimmte Rechtsbegriffe als Grundsätze für die Bewältigung einer bundesstaatlichen Frage ersten Ranges dienen sollen. Insbesondere soll nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG das Verhältnis der "laufenden Einnahmen" zu den "notwendigen Ausgaben" von maßgeblicher Bedeutung sein. Was sind denn "laufende Einnahmen"? Wie kann der Verfassungsanwender erkennen, ob eine staatliche Einnahme eine "laufende" im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG ist oder eben nicht? Und ist es überhaupt notwendig, diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkretisieren?Der dogmatische Kern der Arbeit besteht darin, dem unbestimmten Rechtsbegriff der "laufenden Einnahmen" durch Etablierung einer allgemeinen Auslegungsmaxime Struktur zu verleihen und diese dann in anwendbare Bewertungsparameter umzusetzen. Unter besonderer Berücksichtigung der "laufenden Einnahmen" des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG. Public Law Bundesstaat, Finanzverfassung, Föderalismus 9783428822713 DE,GB,US,ES,IT,FR,MX German Law, Duncker & Humblot<

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Datos bibliográficos del mejor libro coincidente

Detalles del libro

Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich.

Autor:	Karim Maciejewski
Título:	Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich.
ISBN:	3428522710

Detalles del libro - Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich.

EAN (ISBN-13): 9783428522712
ISBN (ISBN-10): 3428522710
Año de publicación: 2007
Editorial: Duncker & Humblot GmbH

Libro en la base de datos desde 2007-04-23T23:14:26+02:00 (Madrid)
Página de detalles modificada por última vez el 2024-02-16T18:29:55+01:00 (Madrid)
ISBN/EAN: 3428522710

ISBN - escritura alterna:
3-428-52271-0, 978-3-428-52271-2
Mode alterno de escritura y términos de búsqueda relacionados:
Autor del libro: maciejewski
Título del libro: finanzausgleich, bundesstaat rechtsbegriff, unbestimmte rechtsbegriffe

Datos del la editorial

Autor: Karim Maciejewski
Título: Schriften zum Öffentlichen Recht; Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich. - Unter besonderer Berücksichtigung der "laufenden Einnahmen" des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG.
Editorial: Duncker & Humblot
236 Páginas
Año de publicación: 2010-09-10
Idioma: Alemán
62,00 € (DE)
Not available (reason unspecified)
236 S.

EA; E107; Nonbooks, PBS / Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht; Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete; Verstehen; Bundesstaat; Föderalismus; Finanzverfassung; BC

Inhaltsübersicht: Einführung - I. Die finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen - II. Der vertikale Finanzausgleich im grundgesetzlichen Kontext - III. "Laufende Einnahme" als unbestimmter Rechtsbegriff - IV. Vom Konzept eines Maßstäbegesetzes zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe - V. Der Begriff der "laufenden Einnahmen" - VI. Bewertung einzelner Parameter des unbestimmten Rechtsbegriffes der "laufenden Einnahmen" - VII. Bewertung nach Einnahmearten - Schluß - Zusammenfassende Thesen - Bibliographie

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